Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
SG Immoservice GbR – Dienstleistungen für Treppenhausreinigung, Gartenpflege, Winterdienst und Hausmeisterservice in Bielefeld und Umgebung.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Leistungen der Treppenhausreinigung, Gartenpflege, Winterdienst und Hausmeisterservice zwischen der SG Immoservice GbR, Ziegelstr. 25, 33609 Bielefeld (nachfolgend 'Auftragnehmer') und ihren Auftraggebern, unabhängig davon, ob es sich bei diesen um Verbraucher (Privatkunden) oder Unternehmer (z. B. Hausverwaltungen, Wohnungseigentümergemeinschaften) handelt. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
Anfragen über das Kontaktformular oder den Preisrechner-Konfigurator der Website sind unverbindlich und stellen noch keinen Vertragsschluss dar. Auf Grundlage der Anfrage erstellt der Auftragnehmer ein individuelles Angebot. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche oder in Textform (z. B. per E-Mail) erklärte Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch tatsächliche Ausführung der Leistung zustande.
§ 3 Leistungsumfang
Art, Umfang und Häufigkeit der jeweiligen Leistung (Treppenhausreinigung, Gartenpflege, Winterdienst oder Hausmeisterservice) ergeben sich aus dem individuellen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Nebenleistungen sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Preise. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie entstandene Mahnkosten geltend zu machen.
§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung
Bei Verträgen mit wiederkehrender Leistungserbringung (z. B. saisonaler Winterdienst, regelmäßige Gartenpflege oder Hausmeisterservice) ergibt sich die Laufzeit aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Sofern nichts anderes vereinbart ist, verlängert sich ein solcher Vertrag automatisch um die vereinbarte Folgeperiode, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit von einer der Vertragsparteien in Textform gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer den zur Leistungserbringung erforderlichen Zugang zum Objekt (z. B. Schlüssel, Zugangscodes) sowie ggf. benötigte Ver- und Entsorgungseinrichtungen (Strom, Wasser, Abfallentsorgung) rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung.
§ 7 Haftung
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Rahmen des Winterdienstes bleibt der Auftraggeber für die Erfüllung seiner gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht selbst verantwortlich, soweit diese nicht ausdrücklich und in vollem Umfang schriftlich auf den Auftragnehmer übertragen wurde. Der Auftragnehmer erbringt Räum- und Streuleistungen im vereinbarten zeitlichen und örtlichen Rahmen; eine Haftung für Schäden durch nach Leistungserbringung erneut einsetzenden Schneefall oder Glätte ist ausgeschlossen, soweit den Auftragnehmer kein Verschulden trifft.
§ 8 Gewährleistung und Mängelanzeige
Mängel der Leistung sind vom Auftraggeber unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Feststellung, in Textform gegenüber dem Auftragnehmer anzuzeigen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Mangel innerhalb angemessener Frist durch Nacherfüllung zu beseitigen. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben im Übrigen unberührt.
§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher
Schließt ein Verbraucher einen Vertrag über die Website ab, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SG Immoservice GbR, Ziegelstr. 25, 33609 Bielefeld, Telefon: 0151 29654050, E-Mail: info@sg-immoservice.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: SG Immoservice GbR, Ziegelstr. 25, 33609 Bielefeld, E-Mail: info@sg-immoservice.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: __________
Bestellt am: __________
Name des/der Verbraucher(s): __________
Anschrift des/der Verbraucher(s): __________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): __________
Datum: __________
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Bielefeld. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Fragen zu unseren Vertragsbedingungen?
Unser Team steht Ihnen bei Rückfragen gerne beratend zur Seite.